Die Wahl (4.3.2018) in Italien und ihre Bedeutung für Europa (EU). 

Ein positives Ergebnis ist immerhin zu würdigen: die Splitterparteien an der linken Szene würden weggefegt. Und weil  kaum noch jemand die PD als „linke Partei“ im eigentlichen Sinne zu nennen wagt, kann man den Schluss ziehen, dass die Linke Illusion in Italien endgültig vorbei ist. Es bleiben die Versprechungen der Rechte, ebenfalls eine Illusion, denn von allen rassistischen und xenophoben Parolen  wird es in der Praxis nichts übrig bleiben, die dementsprechenden Entscheidungen werden nicht in Rom sondern in Brüssel getroffen, um nicht direkt zu sagen in Berlin. Und gerade da ist die Rechte noch viel weiter in Richtung Xenophobie fortgeschritten (schamlose Verträge mit Diktatoren wie Erdogan als Beispiel). 

Was bleibt, ist natürlich ein Scherbenhaufen. Etwas, was man schon vor 5 Jahren kommen sehen konnte. Alle die die 5 Sternen Bewegung damals verdammt und als vorübergehende Erscheinung bewertet haben, lagen vollkommen falsch. Genauso leider auch diejenige, die von diese Bewegung, wie ich,  sich den Anfang einer Erneuerung der italienischen Politik  gewünscht  hatten. 

Dagegen hat sich diese 5 Sternen Bewegung langsam aber zielgerichtet auf die Erreichung der Macht, ohne Rücksicht auf Kosten  bewegt: die richtige Entscheidungen  (weg vom Euro, weg von der EU, weg von der NATO – wenn auch dies nur leise gemurmelt und vergessen) sind wie Schnee in der Sonne verschwunden. Somit beweisen diese Wahlen, dass Italien in der EU keine Ausnahme mehr ist, der Rechtsruck ist in der EU überall da. Und Fakten sind hartnäckig, es nützt nicht, wenn man die Wähler beschimpft, weil sie "falsch" entschieden haben.  

Vielleicht sollte man anfangen zu überlegen, ob nicht gerade das Festhalten an eine absolut undemokratische, oligarchische, lobby-gesteuerte Europäische Union  eher die wahre Ursache des Rechtsrucks in ganz Europa ist.

 Mangels Argumente haben sich viele des bequemen wie leeren Schimpfwortes „Populismus“  bedingt, um die Probleme der Bürger in GANZ Europa zu verschweigen oder zu minimieren, statt sie zu analysieren und vielleicht auch noch ein wenig zu lindern. Die Illusion der „Vereinigten Staaten Europas“ (die eine Absolute Ignoranz der Geschichte bei den Vertretern dieser naiven Idee entlarvt) hat zu der Aushöhlung der Souveränität der einzelnen Staaten und die Macht an eine Elite ohne Seele (aber mit enormen Interessen) in Brüssel verschenkt. Die Wiedererstarkung der Nationalismen war die zu erwartende Antwort auf diese unverantwortliche und vernichtende Politik. Die Linke in ganz Europa  hat sich in diese EU-Illusion eingehüllt, jetzt ist sie entlarvt und weggefegt. 

In Italien gibt es viele mögliche Szenarien, sie sind jedoch alle ... unmöglich: M5S + PD ? Es würde schlimmer als mit dem Verrat von Tsipras in Griechenland enden. 

M5S + Rechtsbündnis ?: es wäre die „Christdemoktarisierung“ der M5S (erinnern wir uns, die DC hatte mit Tambroni in den 60er Jahren sogar mit den Neofaschisten eine Regierung gebildet), schon damals war die Scham-Schwelle sehr niedrig. 

Es bleiben als Alternative also entweder solche „ammucchiate“ oder Neuwahlen – wobei selbst diese würden wahrscheinlich nicht Neues bringen. 

Nur die nächste Krise wird vielleicht zur Raison führen, sei sie von dem Protektionismus der USA oder von der bedrohlichen  Finanzungleichheit (Schuldenbelastung) in der EU: die wahnsinnige „whatever it takes-Geldpolitik“  von Mario Draghi kann nicht mehr lange halten, und ohne diese Barriere wird der inzwischen enorm gewachsene Schuldenstau die Finanzen in der EU – wenn nicht weltweit - wie ein Tsunami  treffen. Es wäre eine schmerzhafte aber gesunde Bereinigung, nicht nur der europäischen Politik. Wie könnte eine Erneuerung in Italien und der EU aussehen ?  

Eine EU reduziert auf bilaterale oder multilaterale Wirtschaftsverträge (wie in ihrer ursprüngliche Form der Römer Verträge 1956), die EU-Kommission weggefegt, das EU Parlament ebenfalls, alle EU Verträge abgeschafft und als gemeinsames Gremium in Europa eine Vertretung wie die UNO  mit der einzigen Aufgabe, den Frieden in Europa zu garantieren (wobei die NATO ebenfalls – wie der Warschauer Pakt“ überflüssig würde und uns allen den nächsten Krieg sparen würde statt ihn vorzubereiten, wie jetzt mit den ständigen Provokationen gegen die Russische Föderation zu beobachten ist).

Der Weg dahin ist sehr lang, denn solange zwingende Fakten dies nicht unumgänglich machen werden, wird man wie bisher versuche, weiterhin Irrwege zu gehen. Fast eine ganze Generation in Italien und in den anderen Mittelmeerländern ist schon verloren gegangen, hoffentlich werden nicht noch andere das gleiche Schicksal erleiden müssen.