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Mittwoch, 28. Mai 2014

 
Ein Phyrrussieg der italienischen traditionellen Linke Partei (PD) ?  


In dieser Europawahl 2014 hatte die vom Komiker Grillo gegründete „5 Sternen Bewegung“ (M5S)  die denkbar schlechtesten Karten: alle Medien verbreiteten Lügen und Beschüldigungen über diese Bewegung, selber hatte sie sei der letzten Wahlen keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen, und versprechen konnte auch nichts Konkretes, weder 80 € noch 80 Cents.
Wie beim Pocker, die einzige Strategie von denen die schlechten Karten haben, bleibt der Bluff. In Politik funktioniert aber diese Strategie selten. Aber es gab keine Alternative. Egal wie, wäre das Ergebnis nicht anders gewesen, mit oder ohne die Schreie und vollmundigen Siegerklärungen von Grillo. 
Soziologisch das Interessanteste in diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen den Meinungserhebungen über die Wahlabsichten und die tatsächliche Ergebnisse. Die Italiener sind wieder einmal Meister dieses Täuschungsspieles gewesen. 
Nun aber zur Realität: die Europawahl ändert so gut wie nichts in Italien (in Europa eher, damit meine ich England und Frankreich). Die Östlichen Staaten mit der verschwindenden Minderheit der Wähler ( zwischen 13 und 30 % ) haben gezeigt, dass vom europäischen Parlament überhapt nichts erwarten.
Eine kleine Hilfe für die Pro-Europäische Parteien angesichts der Erstärkung der Antieuro und Antieuropa rechte Gruppierungen hat der Sieg der italinischen PD  bewirkt. Und eine interessante Neubewertungen: wer hätte je gedacht, dass die CDU auf ein "Linker Sieg" in Italien eines Tages sich freuen würde ?!!.
Eine zunächst vorübergehende Erholung bei den Aktienkursen nach der Unsicherheit in der Ukraine hat es auch gegeben (vielleicht eher der Wahl der dortigen Präsidenten zuzuschreiben), aber das ist auch schon alles.  Die unbewältigten Problem stehen alle noch da, ohne dass ein Rezept oder eine Neuorientierung zu erkennen wäre.   
Alles läßt leider nur erwarten, dass die überforderten Politiker wieder nur eins wissen: „more of the same“, also „Augen zu und weiter so“. 
Die Probleme des Euro, die ökonomischen Stagnation, die Deflation (Draghi kann in diesem Bereich kaum noch etwas tun, Negativzinsen sind schon jetzt eine Realität) und die galoppierende Arbeitslosigkeit sind sicher weder in Europa noch in Italien mit Wahlgeschenke oder "Reformen" zu bewältigen. Noch weniger mit der Fortführung der bisherigen ökonomische Politik, denn die „Austerität“ wirkt eher wie eine giftige Medizin auf ein Koma-Patient.
Die Entscheidung für einen neuen Kurs liegt zwar in Deutschland, die aber unmöglich die richtige Wahl treffen kann, denn  durch die ökonomisch sinnlose Sparpolitik und die katastrophale Verträge der EU (Fiscal compact etc.) ist jede Erholung durch Normalisierung der Inflation nicht mehr denkbar, und der Euro kann ebenfalls nicht entwertet werden,  denn Negativzinsen sind schon da, und außerdem alle Konkurrenten (Japan, USA) sind immer schon ein Schritt voraus in dieser Richtung. 
So gesehen ist die Übergabe der Verantwortung an die PD in Italien, wenn auch ungewollt, eine gute Nachricht für diejenigen, die eine echte und dauerhafte Wende in Italien (und Europa) sich wünschen.
Es ist besser, wenn die Rolle des Konkursverwalters von der PD übernommen wird, und bei der nächsten, politischen internen Wahlen, die Italiener um eine Illusion weniger aber um eine Erfahrung mehr verfügen, und dann vielleicht für Veränderung sich entscheiden.
Und bis dahin ist offenbar die notwendige Reinigung in der M5S erfolgt, und - wer weiss - eine neue Linke entstanden, die das Beste aus beiden Gruppen (M5S und PD) vereinigt und den alten (oder neuen) Ballast abwirft.  
Klar ist nur, dass bis dahin die Italiener noch Schlimmeres zu ertragen haben.
    

Samstag, 29. März 2014

  Zurück zu den Kleinstaten Italiens ?

Ritorno all'Italia pre-risorgimentale ?

Vorbemerkung.
Die Republik Venetien und das Konigreich von Neapel und Sizilien waren sicher - den damaligen Zeiten und Umständen entsprechen - vorher besser verwaltet und deren Bürger ging nachweislich besser, als nachher unter der Herrschaft des Königs von Piemont und Sardinien. Die "Plebisciti" (Volksbegehren) für die faktische Annexion der eroberten Gebieten, wie die Historiker beweisen, vergleichbar korrekt wie die Wahlen in Nord Korea in unseren Tagen. Die Invasion und gewaltsame Zerstörung der existierenden Verwaltungstrukturen in den besetzten Gebieten fand in Kalabrien und Sizilien einen ungeheuerlich harten Widerstand, mehrere Jahre mußte die Hälfte der Piemontesische Armee dort verwendet werden, um mit den brutalsten methoden diesen Widerstand zu brechen. Darüber ist in den Schulbüchern wenig zu lesen, denn darin ist die Rede noch heutzutage von "Briganti" (die damalige Bezeichnung, heute würde man sie einfach "Terroristen" nennen), also von undankbaren unpatriotischem Gesindel, der die Vorzüge der Annexion ihres Landes nicht erkennen wollten. Die Lage entschärfte sich lediglich dann, als angesichts der überwältigende militärische Ümermacht eine riesige Migration stattfand, eine Flüchtligswelle in Millionenhöhe mach Nord- und Südamerika.  

Grillos Vorschlag
 In einem seiner "posts" hat Beppe Grillo die Möglichkeit der Rückkehr zu den Kleinstaaten die vor der Wiedervereinigung im Jahre 1861 die italienische Halbinsel unter sich teilten.
Dieser offensichtlich als Provokation zu verstehende Vorschlag ist aus der Geschichte Italiens zu betrachten und zu verstehen.  Es ist also kein konkretes Ziel, weder jetzt noch in ferner Zukunft, sondern nur eine Erinnerung an ungelösten Versprechen: Italien als ganze steht jetzt schlechter da als vorher, als noch unter mehreren Kleinstaaten geteilt war. Es ist als Klage gegen die heutige Zuständen und nicht als Wunsch, die Geschichte rückgängig zu machen. Und vielmehr, dies ist kein Ziel der Bewegung 5 Sterne.       Es ist kein Geheimnis mehr, dass Grillo & Casaleggio die Bewegung 5 Sternen zwar gegründet und zu einer nicht mehr wegzudenkende parlamentarische Kraft gemacht haben, aber darüber hinaus die Gewählten Vertreter dieser M5S sich langsam aber unübersehbar selbständig machen. 
Damit sind nicht diejenigen Profiteure gemeint, die die Bewegung verlassen, um ihr Gehalt als Parlamentarier nicht kürzen zu müssen, sonder diejenigen, die im Parlament Politik machen. 
Politische Handlungen sind in Italien leider nur noch wahrgenommen, wenn sie als Kompromiss verkommen, also es gilt als Nichttuer wer nur die faule und unerträgliche Umstände denunziert und bekanntmacht, also die Rolle übernimmt, die eigentlich eine kritische und unabhängige Presse ausüben müsste, die aber in Italien längst nicht mehr gibt. Es ist leicht eine neue Bewegung zu kritisieren, die dabei ist, im parlamentarischen und politischen Inferno Italiens zu lernen wie man saubere und kompromislose Politik macht. 
Eine Identifikation dieser Bewegung mit Grillo und Casaleggio ist also so wenig angebracht, wie die der PD mit der Hausmarionette von Berlusconi, alias Renzi: denn trotz alledem, ist in der PD hoffentlich nicht alles endgültig faul. Und in der M5S, von denen ich einige Vertreter kenne, auf nationale wie auf Regionale Ebene (Piemont), sind gundsätzlich Leute die mit der faulen Politik der etablierten Parteien Schluß machen wollen.
 Gerade auf der Kommunalen und Regionalen Ebene sehe ich die größten Chanchen, dass in Italien eine Erneuerung starten könnte.  Die von Grillo anwiesierte formelle-Institutionelle  Teilung Italiens steht  garantiert nicht zur Debatte, und zwar aus zwei deutlichen Gründen:
1) ökonomisch und kulturell ist diese Trennung seit der Wiedervereinigung Italiens nie überwunden worden, also konkret ist diese Teilung da, auch wenn man dies nicht formell sieht oder sehen will (aber dagen wird auch nichts getan).
 2) Trotz dieser konkreten Teilung (oder gerade deswegen),  ist eine politische Formelle Wiedereinführung von lokalen Machthabern nicht denkbar und fände keine Mehrheit in der Bevölkerung, selbst wenn unformelle Referendums wie neulich in Venetien dies angeblich beweisen wollen: die Lega Nord ist kläglich gescheitert, zum Glück, und die bekannt gewordene Korruption ihrer Vertreter hat offengelegt, dass am Ende, nach einer Teilung, der einige Unterschied wäre "Milano ladrona" statt "Roma ladrona" gewesen. 
Eine Spaltung Italiens steht also formell nicht an der Tagesordnung. Aber mehr und bessere Autonomie wäre wünschenswert.

Mehr Autonomie ist auch für die EU die einzige Lösung
Die Autonomie auf der lokalen Ebene wie in der Schweiz seit  Jahrhunderten praktiziert wird, ist zwar nicht der Garten von Eden, aber immerhinn das einzige Beispiel von wahrer Demokratie im europäischen Kontinent (und es ist kein Zufall, dass gerade die Schweizer sich entchieden gegen den Anschluß an die EU weigern, denn sie wollen nicht ihre bewährte Demokratie verlieren, nicht jedenfalls an die von den Banken, Finanzjongleuren, Lobbisten und antidemokratischen Politikern in Bruxelles). 
Wenn Italien durch einen demokratischen Zusammenschluß der verschiedenen Staaten und nicht durch eine militärische Invasion aus dem Norden (Piemont) entstanden wäre, hätten die Italiener weder den Ersten Weltkrieg noch den Faschismus erleben müssen, und Marionetten wie der 90- jähriger Greise, Berlusconi und sein Diener Renzi hätten höchstens auf Leientheaterbühnen als clowns auftreten dürfen.  
Wir sehen nur allzudeutlich am heutigen Beispiel der EU, was es leider bedeutet, wenn Staaten ihre Souverenität an eine übernationale Burokratie abgeben: es entsteht ein Monster, der die Demokratie im Keim vernichtet. Gegen diese ungewollte Entwicklung  sind dann die einzelnen Staaten wie Zauberlerlinge ohnmächtig.
Die meisten meiner Generation, die in den ersten Jahren nach Kriegsende geboren wurden, setzten ihre größte Hoffnung in ein vereinigtes Europa als Föderalistische Zusammenschluß der Nationen ohne Aufgabe der jeweiligen nationalen Autonomien, und so war es auch in den ersten Phasen der EU.
Aber noch wichtiger: die EU sollte eine unabhängige und dritte Macht bleiben, um die Konfrontation zwischen der USA und der UDSSR  nicht eskalieren zu lassen, während mit der Zeit andere Bündnisse als vierte oder fünfte Mächt das Gleichgewicht international zusetzlich absichern würden.  
Leider hat sich dagegen die EU der USA als treue und unkritische Dienerin völlig unterworfen, und dadurch die Garantie des internationalen Gleichgewicht am gefährlichsten gebrochen. 
Es bleibt also nichts Anders übrig, als die jetzige burokratisch verkommene Ungesgtalt der EU gründlich zu verändern, und dies erfordet nicht weniger als eine Rückkehr zu den Ausgangspositionen, also die Abschaffung aller Verträge, die die jetzigen Entwicklung ermöglicht haben. Ein zurück VOR Maastricht, und eine Neuverhandlung unter Beachtung der Gründungsvertrag von 1957.
Eine Fortführung der EU unter den heutigen Verträgen wird dagegen genau dorthin führen, wo die UDSSR gescheitert ist: zu ihrer Auflösung. Und es ist gar nicht auszuschließen, dass die USA genau darauf spekulieren, denn wer nicht unter Gedächtsnisschwung leidet, dürfte nicht vergessen haben, was damals (2003) Mr. Cheney als Sprachrohr von W. Bush angesichts der Weigerung Deutschland und Frankreich, die USA bei der kriminellen Invasion Irak beizustehen  sagte: "Wir setzen unsere Hoffnung auf das Neue Europa" (gemeint waren Polen, Tschechien, die Baltischen Staaten und Rumänien), das Alte Europa interessiert uns nicht mehr". Eine deutlichere Spaltungsabsicht kann man sich nicht vorstellen !.     

Es ist also gut möglich, dass die Rettung der EU von ihrer Irrlauf gerade von den "antieuropäischen Parteien" bei der kommenden Wahl  im Mai kommen wird.