Montag, 21. März 2016

Der 41.666 € EU-Deal mit der Türkei

Bei allen Problemen, wenn statt gegen die Ursachen nur gegen die Begleiterscheinungen vorgegangen wird, heißt die Strategie „Zeit kaufen“, was wiederum bedeutet, dass die ungelösten Probleme immer gravierender werden. Es passiert auf allen Ebenen: wirtschaftlich versucht seit Jahren die Europäische Zentralbank, die Eurokrise mit Billiggeld zu bekämpfen, mit dem einzigen Ergebnis, dass aus einer Währungskrise inzwischen eine tiefe und hoffnungslose Wirtschaftskrise entstanden ist, kaum Wachstum und keine Zinsen auf das Ersparte. Dieser totale Unsinn ist jedoch nicht nur in der Wirtschaftspolitik zu beobachten: auch in der sog. Flüchtlingskrise verfährt die EU nach dem gleichen Muster. Die Zahlen sind öffentlich: um 72.000 „illegale“ Flüchtlinge mit der gleichen Anzahl von Asylberechtigten auszutauschen, bezahlt die EU DREI Milliarden € an die Türkei, das macht pro ausgetauschtem Flüchtling 41.666 €.

Dieser wahnsinnig teure wie auch moralisch verwerfliche Tauschhandel offenbart die Hilflosigkeit und die Naivität der EU- Regierenden: die Absicht, damit die Flüchtlingswelle zu stoppen, dürfte die gleichen Aussichten haben wie diejenige einer Schnecke, die eine Fliege zu fangen versucht.  
Dass man unter Beachtung der Verfassung in der jetzigen Notlage nur „politisch Verfolgte aus Kriegsgebieten“ aufnehmen sollte, dürfte unumstritten sein. Mit weniger als der Hälfte der o.g. Summe könnten schutzwürdige Flüchtlinge aufgenommen und in den hiesigen Arbeitsmarkt integriert werden, das wäre auch wirtschaftlich ein Gewinn auf längere Sicht. 
Stattdessen finanziert die EU einen Despoten, der dabei ist, nicht nur die Presse- und Meinungsfreiheit im eigenen Land zu beseitigen (dafür verspricht man ihm die baldige Aufnahme in die EU !!) , sondern die kurdische Minderheit gewaltsam zu unterdrücken versucht, statt ihre berechtigten Autonomiebestrebungen anzuerkennen und mit ihren Vertretern (die im  türkischen Parlament sitzen) zu verhandeln.
Das Endergebnis ist leicht absehbar:  in der Zukunft werden nicht nur  syrische sondern auch kurdische Verfolgte in die EU drängen.    


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