Ein Phyrrussieg der italienischen
traditionellen Linke Partei (PD) ?
In dieser Europawahl 2014 hatte die vom Komiker Grillo
gegründete „5 Sternen Bewegung“ (M5S)
die denkbar schlechtesten Karten: alle Medien verbreiteten Lügen und
Beschüldigungen über diese Bewegung, selber hatte sie sei der letzten Wahlen
keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen, und versprechen konnte auch nichts
Konkretes, weder 80 € noch 80 Cents.
Wie beim Pocker, die einzige Strategie von denen die
schlechten Karten haben, bleibt der Bluff. In Politik funktioniert aber diese
Strategie selten. Aber es gab keine Alternative. Egal wie, wäre das Ergebnis nicht
anders gewesen, mit oder ohne die Schreie und vollmundigen Siegerklärungen von
Grillo.
Soziologisch das Interessanteste
in diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen den Meinungserhebungen über die
Wahlabsichten und die tatsächliche Ergebnisse. Die Italiener sind wieder einmal
Meister dieses Täuschungsspieles gewesen.
Nun aber zur Realität: die
Europawahl ändert so gut wie nichts in Italien (in Europa eher, damit meine ich England und Frankreich). Die Östlichen Staaten mit der verschwindenden Minderheit der Wähler ( zwischen 13 und 30 % ) haben gezeigt, dass vom europäischen Parlament überhapt nichts erwarten.
Eine kleine Hilfe für die
Pro-Europäische Parteien angesichts der Erstärkung der Antieuro und Antieuropa
rechte Gruppierungen hat der Sieg der italinischen PD
bewirkt. Und eine interessante Neubewertungen: wer hätte je gedacht, dass die
CDU auf ein "Linker Sieg" in Italien eines Tages sich freuen würde
?!!.
Eine zunächst vorübergehende
Erholung bei den Aktienkursen nach der Unsicherheit in der Ukraine hat es auch
gegeben (vielleicht eher der Wahl der dortigen Präsidenten zuzuschreiben), aber
das ist auch schon alles. Die
unbewältigten Problem stehen alle noch da, ohne dass ein Rezept oder eine
Neuorientierung zu erkennen wäre.
Alles läßt leider nur erwarten,
dass die überforderten Politiker wieder nur eins wissen: „more of the same“,
also „Augen zu und weiter so“.
Die Probleme des Euro, die
ökonomischen Stagnation, die Deflation (Draghi kann in diesem Bereich kaum noch
etwas tun, Negativzinsen sind schon jetzt eine Realität) und die galoppierende
Arbeitslosigkeit sind sicher weder in Europa noch in Italien mit Wahlgeschenke
oder "Reformen" zu bewältigen. Noch weniger mit der Fortführung der
bisherigen ökonomische Politik, denn die „Austerität“ wirkt eher wie eine
giftige Medizin auf ein Koma-Patient.
Die Entscheidung für einen neuen
Kurs liegt zwar in Deutschland, die aber unmöglich die richtige Wahl treffen
kann, denn durch die ökonomisch
sinnlose Sparpolitik und die katastrophale Verträge der EU (Fiscal compact
etc.) ist jede Erholung durch Normalisierung der Inflation nicht mehr denkbar,
und der Euro kann ebenfalls nicht entwertet werden, denn Negativzinsen sind schon da, und außerdem alle Konkurrenten
(Japan, USA) sind immer schon ein Schritt voraus in dieser Richtung.
So gesehen ist die Übergabe der
Verantwortung an die PD in Italien, wenn auch ungewollt, eine gute Nachricht
für diejenigen, die eine echte und dauerhafte Wende in Italien (und Europa)
sich wünschen.
Es ist besser, wenn die Rolle des
Konkursverwalters von der PD übernommen wird, und bei der nächsten, politischen
internen Wahlen, die Italiener um eine Illusion weniger aber um eine Erfahrung
mehr verfügen, und dann vielleicht für Veränderung sich entscheiden.
Und bis dahin ist offenbar die
notwendige Reinigung in der M5S erfolgt, und - wer weiss - eine neue Linke
entstanden, die das Beste aus beiden Gruppen (M5S und PD) vereinigt und den
alten (oder neuen) Ballast abwirft.
Klar ist nur, dass bis dahin die
Italiener noch Schlimmeres zu ertragen haben.
