Mittwoch, 28. Mai 2014

 
Ein Phyrrussieg der italienischen traditionellen Linke Partei (PD) ?  


In dieser Europawahl 2014 hatte die vom Komiker Grillo gegründete „5 Sternen Bewegung“ (M5S)  die denkbar schlechtesten Karten: alle Medien verbreiteten Lügen und Beschüldigungen über diese Bewegung, selber hatte sie sei der letzten Wahlen keine greifbaren Ergebnisse vorzuweisen, und versprechen konnte auch nichts Konkretes, weder 80 € noch 80 Cents.
Wie beim Pocker, die einzige Strategie von denen die schlechten Karten haben, bleibt der Bluff. In Politik funktioniert aber diese Strategie selten. Aber es gab keine Alternative. Egal wie, wäre das Ergebnis nicht anders gewesen, mit oder ohne die Schreie und vollmundigen Siegerklärungen von Grillo. 
Soziologisch das Interessanteste in diesem Fall ist die Diskrepanz zwischen den Meinungserhebungen über die Wahlabsichten und die tatsächliche Ergebnisse. Die Italiener sind wieder einmal Meister dieses Täuschungsspieles gewesen. 
Nun aber zur Realität: die Europawahl ändert so gut wie nichts in Italien (in Europa eher, damit meine ich England und Frankreich). Die Östlichen Staaten mit der verschwindenden Minderheit der Wähler ( zwischen 13 und 30 % ) haben gezeigt, dass vom europäischen Parlament überhapt nichts erwarten.
Eine kleine Hilfe für die Pro-Europäische Parteien angesichts der Erstärkung der Antieuro und Antieuropa rechte Gruppierungen hat der Sieg der italinischen PD  bewirkt. Und eine interessante Neubewertungen: wer hätte je gedacht, dass die CDU auf ein "Linker Sieg" in Italien eines Tages sich freuen würde ?!!.
Eine zunächst vorübergehende Erholung bei den Aktienkursen nach der Unsicherheit in der Ukraine hat es auch gegeben (vielleicht eher der Wahl der dortigen Präsidenten zuzuschreiben), aber das ist auch schon alles.  Die unbewältigten Problem stehen alle noch da, ohne dass ein Rezept oder eine Neuorientierung zu erkennen wäre.   
Alles läßt leider nur erwarten, dass die überforderten Politiker wieder nur eins wissen: „more of the same“, also „Augen zu und weiter so“. 
Die Probleme des Euro, die ökonomischen Stagnation, die Deflation (Draghi kann in diesem Bereich kaum noch etwas tun, Negativzinsen sind schon jetzt eine Realität) und die galoppierende Arbeitslosigkeit sind sicher weder in Europa noch in Italien mit Wahlgeschenke oder "Reformen" zu bewältigen. Noch weniger mit der Fortführung der bisherigen ökonomische Politik, denn die „Austerität“ wirkt eher wie eine giftige Medizin auf ein Koma-Patient.
Die Entscheidung für einen neuen Kurs liegt zwar in Deutschland, die aber unmöglich die richtige Wahl treffen kann, denn  durch die ökonomisch sinnlose Sparpolitik und die katastrophale Verträge der EU (Fiscal compact etc.) ist jede Erholung durch Normalisierung der Inflation nicht mehr denkbar, und der Euro kann ebenfalls nicht entwertet werden,  denn Negativzinsen sind schon da, und außerdem alle Konkurrenten (Japan, USA) sind immer schon ein Schritt voraus in dieser Richtung. 
So gesehen ist die Übergabe der Verantwortung an die PD in Italien, wenn auch ungewollt, eine gute Nachricht für diejenigen, die eine echte und dauerhafte Wende in Italien (und Europa) sich wünschen.
Es ist besser, wenn die Rolle des Konkursverwalters von der PD übernommen wird, und bei der nächsten, politischen internen Wahlen, die Italiener um eine Illusion weniger aber um eine Erfahrung mehr verfügen, und dann vielleicht für Veränderung sich entscheiden.
Und bis dahin ist offenbar die notwendige Reinigung in der M5S erfolgt, und - wer weiss - eine neue Linke entstanden, die das Beste aus beiden Gruppen (M5S und PD) vereinigt und den alten (oder neuen) Ballast abwirft.  
Klar ist nur, dass bis dahin die Italiener noch Schlimmeres zu ertragen haben.
    

Montag, 5. Mai 2014

  Lauter russische Doppelgänger in der Ukraine ?


(Abstract): I write this short essay in German because I believe that if there is a country in Europe that is making a huge mistake following blindly the orders of the USA, but on the other hand has the real chance to solve the problem of the Ukraine if the logic and common sense will prevail, this is Germany. The Italian government (Mr. Renzi) was eager to meet the Prime Minister of Ukraine as democrat (in fact both have the same legitimation, i.,e., none), so there is nothing to await from Italy, and the citizens seems too much busy to discuss like beggars the 80 Eur promised as present for sustaining their ludicrous government.      


Die ständigen Schuldzuweisungen gegen die Russische Föderation und ihr Präsident Putin, der in den westlichen Medien als alleiniger Verursacher der Spaltung und der bürgerkriegsähnlichen Zustände in der Ukraine dargestellt wird, können vielleicht jüngere Generationen wie gleichgültige und wenig informierte Bürger irreführend überzeugen, meine Generation (1945) hat jedoch aus der Erfahrung gelernt, gerade diejenigen Erklärungen zu hinterfragen, die ohne Gegenargumente vorgetragen werden. Die historischen Kenntnisse sind eine unabdingbare Voraussetzung, aber es genügt schon, die Nachrichten logisch zu überprüfen, um die plumpsten Lügen zu entdecken.
Fangen wir an mit der größte Lügen: russische Einmischung als Alleinursache der Krise.
Ich habe aufgehört zu zählen, wie viele westliche Regierungsmitglieder (USA, NATO, UE) auf dem Maidanplatz in Kiew in den letzten Monaten sich an die Seite der „Pro-Europa“ Demonstranten gezeigt haben: wenn dies keine Einmischung des Westens war, dann muss es sich um ... russiche Doppelgänger gehandelt haben !!!
Mit Staunen habe ich z.B. den (noch) deutschen Außenminister Guido Westerwelle gesehen, der sich demonstrativ neben Vertretern der Nationalisten sich fotografieren ließ. Die jüngere Generation weiß wenig darüber, denn alles, was nicht ins Bild passt, wird geschickt verschwiegen, aber diese Ukrainer-Nationalisten sind nicht anderes als die Nachfolgepartei vom Hitlers Kollaborateur Stephen Bandera, dessen Photos ständig von den Maidan- Demonstranten getragen wurden. Deren Vertreter sind jetzt in der Kiewer neuen Regierung maßgebend beteiligt, eine Regierung, die nicht gerade demokratisch entstand, denn sie wurde lediglich von einem auf prowestliche Vertreter reduziertem Parlament gewählt (die legitim gewählte Opposition wurde einfach aus dem Parlament mit Gewalt vertrieben). 
Von solchen nicht gerade demokratischen Handlungen lassen sich die EU Regierungen jedoch nicht stören. Auch nicht, dass der genannte Bandera (wie jetzt seine Nachfolger),  antirussisch aber noch mehr antisemitisch und Nazifreund, 2010 posthum als „Nationalheld der Ukraine“ von einem prowestlichen Präsident ernannt wurde (Viktor Yushchenko)  und dass das Europaparlament dies damals scharf verurteilte: alles vergessen, ebenfalls dass die Schande dieser Ernennung vom nachfolgenden Präsident (Wiktor Janukowytsch) annulliert wurde.
Es wird daher immer schwerer zu glauben, dass die westlichen Demokraten lediglich zum Wohl der Ukrainer alles versucht haben, um einen Keil zwischen Russische Föderation und  Ukraine zu schieben. Es war wohl bekannt, dass ein Diktat „entweder mit der EU oder mit Russland“ das Land gespalten hätte, darüber haben die Historiker wie die informierten Politiker keine Zweifel.
Ebenfalls unglaubwürdig wie lächerlich waren die Hilfsangebote der EU: sie wollte ein Land mit enormen Schulden und 80 Millionen Einwohner „retten“, wobei sie nicht einmal in der Lage war, Zyprus mit weniger als eine Million Anwohner zu helfen, ohne die Bankkonten der dortigen Bürger plündern zu lassen, um die westlichen Banken schadenfrei zu halten.
Die andere Frage ist: was will Putin? , wobei suggeriert wir, dass alle vor ihm Angst haben müssen, denn er wird bald alle Anrainerstaaten angreifen, wobei man sich eingentlich fragen dürfte, wieso die Russische Föderation bisher anstandslos szugelassen hat, dass die NATO gegen das gegebene Wort sich um Russland herum breitgemacht hat. Dass dies auf Befehl der USA geschah, ist keine Entschuldigung für die EU, es zeigt lediglich, dass sie keine Autonomie besitzt.  Schließlich zu der Krim Halbinsel: als die Teilrepubliken der UDSSR unter Jeltzin unabhängig wurden, wäre es eine leichte und unangefochtene Sache gewesen, wenn Russland gewollt hätte, das „Wahlgeschenk“ der jahrhundertelang immer russich gewesenen Krimhalbinsel an die Ukraine zückgängig zu machen, also die eigenmächtige und undemokratische Entscheidung von Nikita Chruschtschows im Jahre 1959 zu annullieren.  Dagegen hatte sich die Russische Föderation lediglich mit einem „Mietvertrag“  für die dortigen Häfen für ihre Flotte begnügt, ähnlich wie der Mietvertrag der USA mit Kuba für die dortige Militärbasis Guantanamo.
Aber im Gegensatz zu der revolutionären kubanischen Castro-Regierung, die den Guantanamo- Mietvertrag nie in Frage gestellt hat, waren die ersten Entscheidungen der neuen Kiewer Regierung ausschließlich auf Provokation gerichtet: Aufhebung des Mietvertrages für die Halbinsel Krim  (kein Wunder dass Putin dann keine Alternative mehr hatte, umd die russische Flotte unterzubringen, als die Wiederückkehr der Krim zu Russland zu organisieren, immerhim ohne Kriegshandlungen und aufgrund eines Referendums).
Die zweite Kiewer Provokation war dann der Verbot der Russischen Sprache in der ganzen Ukraine, als einzige Amtssprache wäre in allen Regionen nur noch Ukrainisch erlaubt. Diese idiotische Entscheidung ist eine typische Manöver aller fascistischen Regime, und bewirkt bekanntlich das Gegenteil. In Spanien tat dies z.B. der „Generalissimo“ Franco, und siehe, die Katalanen haben nicht nur ihre verbotene Sprache trotzdem beibehalten, sondern sie zu Amtssprache neben dem Spanischen hervorgehoben, und ... entscheiden demnächst für ihre Unabhängigkeit und die Abspaltung Kataloniens von Spanien, genauso wie die Schotten dies von England versuchen: ich würde mich nicht wundern, dass dies ebenfalls Putin in die Schuhe geschoben wird, mit Hinweis auf sein „schlechtes Beispiel“ mit dem  Referendum in der Halbinsel Krim. Wir dachten, die EU-Verantwortlichen wenn schon von Ökonomie wenig verstehen (siehe Euro) mindestens Grundkenntnisse der europäischen Geschichte hätten, es scheint leider im allgemeinen Fehlanzeige.