Samstag, 29. März 2014

  Zurück zu den Kleinstaten Italiens ?

Ritorno all'Italia pre-risorgimentale ?

Vorbemerkung.
Die Republik Venetien und das Konigreich von Neapel und Sizilien waren sicher - den damaligen Zeiten und Umständen entsprechen - vorher besser verwaltet und deren Bürger ging nachweislich besser, als nachher unter der Herrschaft des Königs von Piemont und Sardinien. Die "Plebisciti" (Volksbegehren) für die faktische Annexion der eroberten Gebieten, wie die Historiker beweisen, vergleichbar korrekt wie die Wahlen in Nord Korea in unseren Tagen. Die Invasion und gewaltsame Zerstörung der existierenden Verwaltungstrukturen in den besetzten Gebieten fand in Kalabrien und Sizilien einen ungeheuerlich harten Widerstand, mehrere Jahre mußte die Hälfte der Piemontesische Armee dort verwendet werden, um mit den brutalsten methoden diesen Widerstand zu brechen. Darüber ist in den Schulbüchern wenig zu lesen, denn darin ist die Rede noch heutzutage von "Briganti" (die damalige Bezeichnung, heute würde man sie einfach "Terroristen" nennen), also von undankbaren unpatriotischem Gesindel, der die Vorzüge der Annexion ihres Landes nicht erkennen wollten. Die Lage entschärfte sich lediglich dann, als angesichts der überwältigende militärische Ümermacht eine riesige Migration stattfand, eine Flüchtligswelle in Millionenhöhe mach Nord- und Südamerika.  

Grillos Vorschlag
 In einem seiner "posts" hat Beppe Grillo die Möglichkeit der Rückkehr zu den Kleinstaaten die vor der Wiedervereinigung im Jahre 1861 die italienische Halbinsel unter sich teilten.
Dieser offensichtlich als Provokation zu verstehende Vorschlag ist aus der Geschichte Italiens zu betrachten und zu verstehen.  Es ist also kein konkretes Ziel, weder jetzt noch in ferner Zukunft, sondern nur eine Erinnerung an ungelösten Versprechen: Italien als ganze steht jetzt schlechter da als vorher, als noch unter mehreren Kleinstaaten geteilt war. Es ist als Klage gegen die heutige Zuständen und nicht als Wunsch, die Geschichte rückgängig zu machen. Und vielmehr, dies ist kein Ziel der Bewegung 5 Sterne.       Es ist kein Geheimnis mehr, dass Grillo & Casaleggio die Bewegung 5 Sternen zwar gegründet und zu einer nicht mehr wegzudenkende parlamentarische Kraft gemacht haben, aber darüber hinaus die Gewählten Vertreter dieser M5S sich langsam aber unübersehbar selbständig machen. 
Damit sind nicht diejenigen Profiteure gemeint, die die Bewegung verlassen, um ihr Gehalt als Parlamentarier nicht kürzen zu müssen, sonder diejenigen, die im Parlament Politik machen. 
Politische Handlungen sind in Italien leider nur noch wahrgenommen, wenn sie als Kompromiss verkommen, also es gilt als Nichttuer wer nur die faule und unerträgliche Umstände denunziert und bekanntmacht, also die Rolle übernimmt, die eigentlich eine kritische und unabhängige Presse ausüben müsste, die aber in Italien längst nicht mehr gibt. Es ist leicht eine neue Bewegung zu kritisieren, die dabei ist, im parlamentarischen und politischen Inferno Italiens zu lernen wie man saubere und kompromislose Politik macht. 
Eine Identifikation dieser Bewegung mit Grillo und Casaleggio ist also so wenig angebracht, wie die der PD mit der Hausmarionette von Berlusconi, alias Renzi: denn trotz alledem, ist in der PD hoffentlich nicht alles endgültig faul. Und in der M5S, von denen ich einige Vertreter kenne, auf nationale wie auf Regionale Ebene (Piemont), sind gundsätzlich Leute die mit der faulen Politik der etablierten Parteien Schluß machen wollen.
 Gerade auf der Kommunalen und Regionalen Ebene sehe ich die größten Chanchen, dass in Italien eine Erneuerung starten könnte.  Die von Grillo anwiesierte formelle-Institutionelle  Teilung Italiens steht  garantiert nicht zur Debatte, und zwar aus zwei deutlichen Gründen:
1) ökonomisch und kulturell ist diese Trennung seit der Wiedervereinigung Italiens nie überwunden worden, also konkret ist diese Teilung da, auch wenn man dies nicht formell sieht oder sehen will (aber dagen wird auch nichts getan).
 2) Trotz dieser konkreten Teilung (oder gerade deswegen),  ist eine politische Formelle Wiedereinführung von lokalen Machthabern nicht denkbar und fände keine Mehrheit in der Bevölkerung, selbst wenn unformelle Referendums wie neulich in Venetien dies angeblich beweisen wollen: die Lega Nord ist kläglich gescheitert, zum Glück, und die bekannt gewordene Korruption ihrer Vertreter hat offengelegt, dass am Ende, nach einer Teilung, der einige Unterschied wäre "Milano ladrona" statt "Roma ladrona" gewesen. 
Eine Spaltung Italiens steht also formell nicht an der Tagesordnung. Aber mehr und bessere Autonomie wäre wünschenswert.

Mehr Autonomie ist auch für die EU die einzige Lösung
Die Autonomie auf der lokalen Ebene wie in der Schweiz seit  Jahrhunderten praktiziert wird, ist zwar nicht der Garten von Eden, aber immerhinn das einzige Beispiel von wahrer Demokratie im europäischen Kontinent (und es ist kein Zufall, dass gerade die Schweizer sich entchieden gegen den Anschluß an die EU weigern, denn sie wollen nicht ihre bewährte Demokratie verlieren, nicht jedenfalls an die von den Banken, Finanzjongleuren, Lobbisten und antidemokratischen Politikern in Bruxelles). 
Wenn Italien durch einen demokratischen Zusammenschluß der verschiedenen Staaten und nicht durch eine militärische Invasion aus dem Norden (Piemont) entstanden wäre, hätten die Italiener weder den Ersten Weltkrieg noch den Faschismus erleben müssen, und Marionetten wie der 90- jähriger Greise, Berlusconi und sein Diener Renzi hätten höchstens auf Leientheaterbühnen als clowns auftreten dürfen.  
Wir sehen nur allzudeutlich am heutigen Beispiel der EU, was es leider bedeutet, wenn Staaten ihre Souverenität an eine übernationale Burokratie abgeben: es entsteht ein Monster, der die Demokratie im Keim vernichtet. Gegen diese ungewollte Entwicklung  sind dann die einzelnen Staaten wie Zauberlerlinge ohnmächtig.
Die meisten meiner Generation, die in den ersten Jahren nach Kriegsende geboren wurden, setzten ihre größte Hoffnung in ein vereinigtes Europa als Föderalistische Zusammenschluß der Nationen ohne Aufgabe der jeweiligen nationalen Autonomien, und so war es auch in den ersten Phasen der EU.
Aber noch wichtiger: die EU sollte eine unabhängige und dritte Macht bleiben, um die Konfrontation zwischen der USA und der UDSSR  nicht eskalieren zu lassen, während mit der Zeit andere Bündnisse als vierte oder fünfte Mächt das Gleichgewicht international zusetzlich absichern würden.  
Leider hat sich dagegen die EU der USA als treue und unkritische Dienerin völlig unterworfen, und dadurch die Garantie des internationalen Gleichgewicht am gefährlichsten gebrochen. 
Es bleibt also nichts Anders übrig, als die jetzige burokratisch verkommene Ungesgtalt der EU gründlich zu verändern, und dies erfordet nicht weniger als eine Rückkehr zu den Ausgangspositionen, also die Abschaffung aller Verträge, die die jetzigen Entwicklung ermöglicht haben. Ein zurück VOR Maastricht, und eine Neuverhandlung unter Beachtung der Gründungsvertrag von 1957.
Eine Fortführung der EU unter den heutigen Verträgen wird dagegen genau dorthin führen, wo die UDSSR gescheitert ist: zu ihrer Auflösung. Und es ist gar nicht auszuschließen, dass die USA genau darauf spekulieren, denn wer nicht unter Gedächtsnisschwung leidet, dürfte nicht vergessen haben, was damals (2003) Mr. Cheney als Sprachrohr von W. Bush angesichts der Weigerung Deutschland und Frankreich, die USA bei der kriminellen Invasion Irak beizustehen  sagte: "Wir setzen unsere Hoffnung auf das Neue Europa" (gemeint waren Polen, Tschechien, die Baltischen Staaten und Rumänien), das Alte Europa interessiert uns nicht mehr". Eine deutlichere Spaltungsabsicht kann man sich nicht vorstellen !.     

Es ist also gut möglich, dass die Rettung der EU von ihrer Irrlauf gerade von den "antieuropäischen Parteien" bei der kommenden Wahl  im Mai kommen wird.     

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen