Democracy in danger in Radolfzell ! 

 Eine fatale Entscheidung für die Stadt und die Verhöhnung der  Demokratie"

The referendum in Radolfzell failed for only 104 votes, which were necessary to reach the 25% fixed by law. The majority of the electors have rejected the project decided by  the town council and its major. The representants in the town council will nevertheless take a decision which is wished by a minority of the inhabitants: a pretty mess for democracy.   

Nur 104 Stimmen haben gefehlt, um das Quorum (25 % der Wahberechtigten) beim Bürgerentscheid  zu erreichen. Dass die Merheit der Bürger gegen die Bauentscheidung der Gemeinderäten ist,  zählt überhaupt nicht: juristisch unanfechtbar, moralisch verwerflich.

Am 6. Oktober werden die Gemeinderäte Ihre Entscheidung vom 9.6. diese Jahres sicherlich wiederholen, und die "Vorzugsvariante" bauen lassen, daran können keine Zweifel sein, denn die Mehrhheit in diesem Gremium hat sich reichlich als unbelehrbar erwiesen.

> Juristisch haben diese Vertreter einer MINDERHEIT der Bevölkerung die Macht, ihre Entscheidung gegen die Merheit der Bevöklerung durchzusetzen.

> Man soll sich deren Namen genau merken, für die nächste Gemeinderatswahl,einschließlich OB-Wahl. Und auch für die Landtagswahl sollte man Konsequenzen ziehen, denn von Stuttgart kam eben im letzten Augeblick die unterstützende Einmischung in die Kommunalpolitik mit dem angeblichen

Millionengeschenk für das Wahnsinnprojekt (aus Steuergeldern wohlbemerkt), vermutlich ein "do ut

 des" (Kuhhandel im Volksmund) für die jetzige Regierung, die  bei der kommenden Landestagwahl einiges zu befürchen hat (mit recht !).

 Unbewiesene Behauptungen, Halbwahrheiten wenn nicht direkt Lügen (die früher oder später alle erfahren werden) haben die massive Propaganda-Kampagne der Unterstützer eines Projekt im Interesse der DB  und zum Schaden der Stadtfinanzen und der Stadtarchitektur begleitet.

 Es hat alles nicht geholfen, um die Merheit der Radolfzeller zu  überzeugen: dieser Askpekt ist die einzige Hoffnung für die Zukunft.

Das Verherende and dieser unrühmliche Geschichte ist aber der irreparable Schaden für die Demokratie: die jüngere Generation wird aus dem so knapp gescheiterten Versuch, diesen Machtinhaber mit einem  Bürgerentscheid das Handwerk zu legen, ihre Lehre ziehen.

Und diese ist eine sehr bittere: wenn schon in der Bundespolitik der  Bürger nicht viel zählt, noch gravierender wenn selbst in der Kommunalpolitik manche Machtinhaber mit ihren großzügigen Sponsoren die Entscheidungen diktieren, vor allem wenn dies gegen die Merheit der Bürger geschieht. 

Unter diesen Voraussetzungen ist es kaum zu erwarten, dass die Politikverdrossenheit abnimmt: eher, wird sie sich auch auf die erste und direkte Ebene der Kommunalpolitik ausdehnen.

Aber vielleicht war diese die wahre Absicht der Befürworter des  Unglücksprojekts,zu zeigen, dass die Bürger zwar freie Wahl deren Vertreter haben, aber zwischen den Wahlen das Mund zu halten haben. Was Demokratie betrifft, wahrlich ein Jahrhundertprojekt ... der Schande.