Demokratie oder Absolutismus: Eine nicht mehr vertagbare Entscheidung.

Democracy or absolutism: a decision which cannot be postponed.

Wir kommen bald in Europa und besonders in Italien an den Punkt, wo eine Entscheidung sich nicht mehr vertagen läßt, und es geht bald um das Ganze. 

Es geht nämlich jetzt in ganz Europa um das nackte Überleben der reellen Demokratie. Nachdem in einigen Ländern (Frankreich, Hollan, Irland) die Demokratie- vernichtende EU-Verträge (Maastricht, Lissabon, Nice, etc.) abgelehnt worden waren, entschied die EU Kommission, die Bürger nicht mehr direkt zu Wort kommen zu lassen und die Verträge wurden lediglich von den Nationalparlamenten durchgepeitscht, ohne jegliche öffentliche Diskussion. 

Es war die Geburtstunden der "Absolutistisch-Bürokratische- Demokratie": die Volksvertreter vermeiden "falsche Volksentscheidungen" und treffen lieber selber die "richtigen". 

Das prominensteste Beispiel war danach die Euro-Einführung, darüber braucht man heutzutage keine weitere Kommentare hinzufügen.  Die nächste (Fehl) Entscheidung wird die Ratifizierung des Vertrages mit den USA über die wirtschaftlichen Beziehungen (TTIP): Diese Angelegenheit ist so brisant, dass die Verhandlungen sogar geheim geführt werden, als ob die wirtschaftliche Entwicklung und selbst die Gesundheit der Bürger eine private Sache der Verhandlungstechiker wären und nicht der Bürger Europas. 

   

Demokratie ist ebenfalls wie Absolutismus immer mit dem Risiko verbunden, falsche Entscheidungen zu treffen: aber sie läßt eben die Möglichkeit der Revision zu, während Diktaturen diese Korrekturmöglichkeit nicht erlauben.  

Absolutistisch läßt sich natürlich schneller entscheiden, so ist verständlich, dass jemand, der von sich aus glaubt, die alleinige Wahrheit zu besitzen, alle Hindernisse gerne beseitigen möchte.

 Am konkreten Beispiel Italiens angekommen, sehen wir also, dass es nicht mehr darum geht, ob Italien mit oder ohne "Bicameralismus" besser regiert werden kann. Die Abschaffung des Senats ist die berühmte "Rote Linie": Danach wird es keine Ümkehrung mehr möglich sein. 

Nachdem einigermaßen "demokratisch" das "schlechteste aller denkbarer Wahlgesetze" vom jetzigen (illegalen) Parlament verabschiedet wurde, warum nicht auch die Verfassung vergessen, und ohne die Hindernisse des Senats schnell alle Reformen im verbliebenen Teil des Parlaments durchpeitschen?

Gerade hier ist der Wendepunkt: es geht schließlich darum, ob man noch glaubt, Italien mit demokratischen oder mit absolutistischen, faschistischen Methoden zu retten.

Die Situation ist sehr ähnlich wie die 1922 Italien und 1933 in der Weimarer Republik.

Wir kennen die damaligen Entscheidung und deren folgen nur allzugut. Der einzige Unterschied: während damals eindeutig klar war, dass die Faschisten an die Macht mit Gewalt kamen,  und daher die jeweiligen Regime von vorne herein komplett illegal waren, haben wir jetzt einen Sinnenwandel erlebt.

Der geewaltsame Umsturz eines gewählten Präsidenten in der Ukraine wurde (abgesehen von der inzwischen bekannt gewordene Hilfe des Westen) von den westlichen "Demokratien" (EU in der Gefolgschaft von den USA, als normaler politischer Akt, also eine salonfähige Methode, den politischen Wandel herbeizuführen.  

Dass es um die Beseitigung eines korrupten Präsidenten ging, kann als Rechtfertigung nicht gelten, denn wenn alle korrupte Präsidenten mit dieser Methode abgewählt würden, blieben nur noch wenige weltweit an ihrer Stelle. In Israel wurden z.B.  zwei Präsidenten von Gerichten strafrechtlich verurteilt, wegen Korruption der eine (Olmert) und wegen Vergewaltigung der andere. Aber dies nach regulären Prozesse, nicht durch gewaltsame Demonstrationen.

Die neue Regierung in der Ukraine wurde außerdem nur vom dortigen Restparlament (die Abgeordneten die Anhänger des gestürzten Präsiden waren durften nicht wählen!), und die anderen durften es nur unter Gewaltandrohung.

Demokratie wie wie von den alten Griechen gelernt haben sieht anders aus. 

Denn würde die Beschuldigund der Korruption die Gewaltanwendung gerechtfertigen, dann auf Italien übertragen, wo das Parlament aufgrund eines verfassungswidrigen Wahlgesetzes ins Amt kam, wäre ein gewaltsamer Umstürz noch eher legitimiert.

Man sieht, entweder glaubt man und praktiziert außnahmlos die Demokratie, oder sie verkommt zu einer inhaltsleeren Floskel und dient als Ausrede um die grenzenlose Willkür als höchstes politisches Ideal zu etablieren.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät, um diese Gefahr zu stoppen. Aber dies wird sicher nicht durch eine authoritäre Wende, noch durch Verbreitung von falschen Behauptungen über die Kritiker und ihre Verdammung als "Populisten“: der Fall des Front National von Marie Le Pen in Frankreich und des starken Zuwachs der Rechtsorientierten Parteien in ganz Europa kann dadurch lediglich neu Auftrieb erhalten.

Demokragtie kann man nich einfrieren und wieder aufwärmen beim Bedarf: denn wenn man sie wieder sucht ist sie nicht mehr da.